Kommunalpolitik

letzte Änderung am 01.10.2019

Radweg muss warten

Wie das Darmstädter Echo heute berichtet (DE Bericht vom 01.10.20129) soll der Feldweg zwischen Rheinstraße und Eschollbrücker Str. zunächst nicht zum Radweg ausgebaut werden, denn das Regionale Entwicklungskonzept des RP Darmstadt sieht nun in dem Bereich östlich der neuen Westumgehung ein Gewerbegebiet vor.
In der Stadtverordnetenversammlung will man jetzt beraten, ob der Weg behelfsmäßig (Kiesdecke) ausgebaut werden soll. 
Besser wäre es gewesen, von Anfang an entlang der neuen Umgehungstraße einen Radweg anzulegen. Das hätte letztlich Kosten gespart und teuere Zwischenlösungen unnötig gemacht. 
Es wird aber Zeit, dass die Stadt Pfungstadt endlich ein eigenständiges Radwegekonzept entwickelt, welches die innerörtlichen Bedürfnissen ebenso im Blick hat, wie die Anbindung an die übrigen Kommunen des Landkreises und an die Stadt Darmstadt.
Dass die innerörtliche Sicherheit des Radverkehrs dringend erhöht werden muss, zeigt die Untersuchung der Radunfälle der Jahre 2013-2015, die durch den Landkreis durchgeführt wurde. Nahzu alle Unfälle mit Beteiligung von RadfahrerInnen haben sich innerhalb der Ortsgrenzen ereignet.
Wie gefährlich es für Radfahrer in Pfungstadt auf den Durchgangsstraßen ist, kann man tagtäglich als Radfahrer aus eigener Anschauung erleben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!!

Der kurze Weg vom Vorkämpfer zum Bedenkenträger

Wenn man dem Darmstädter Echo glauben darf (Bericht vom 25.09.2019), dann hat Bürgermeister Koch erhebliche Bedenken, was den Neubau und den Betrieb des geplanten Schwimmbades angeht. Nicht nur die möglichen Fallstricke des EU-Rechtes müssen nun plötzlich hinterfragt werden. Auch die Abrisskosten und die Finanzierung des städtischen Zuschusses bereiten dem frisch gewählten Bürgermeister Bauchschmerzen. 
Bis zu seiner Wahl hatte Koch den engagierten Vorkämpfer für den Neubau des Bades gegeben. Selbst der Hessentag war ihm als schräges Argument für den Bau nicht zu schade.
Warum nun plötzlich diese Wende? Hatten Koch, und mit ihm die Verwaltung,  vor der Wahl einfach nicht genug nachgedacht? Oder im Stress des Wahlkampfes gar die Übersicht darüber verloren, was das EU-Recht vorschreibt? Die notwendigen Zuschüsse der Stadt, sowie die Finanzierung des Abrisses, im Rauch des Wahlkampfes aus dem Blick verloren?

Man darf nun gespannt sein, welche Fraktionen im Stadtparlament dem Bürgermeister bei seinem Schlingerkurs den Rücken stärken und damit einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit leisten.

Pfungstadt eröffnet die Westumgehung

Aber Fahrradwege? Fehlanzeige!!

Am 26. November 2019 soll der 2. Bauabschnitt der Westumgehung Pfungstadt eröffnet werden.
Nach einem separaten Radweg wird man, ebenso wie beim 1. Bauabschnitt, leider vergeblich suchen.
Was soll´s, dass alle Welt über eine notwendige Förderung des Rades als umweltfreundliches Verkehrsmittel spricht. In Pfungstadt ist der Ruf nach einer Verkehrswende und einem damit verbundenen Ausbau des Radwegenetzes leider nicht angekommen. Zu teuer und schließlich könne der Radfahrer ja auch, die (im Winter stark verschmutzen) Wirtschaftswege der Landwirte benutzen, heißt es.
Ein echtes Trauerspiel Pfungstädter Verkehrspolitik, wo man sich wohl lieber mit Planungen zur Lenkung der zu erwartenden Verkehrsströme und Automassen, die zum Hessentag 2023 erwartet werden, beschäftigt.
Kreisel an der Rheinstraße


Kommentar zur Stadtverordneten Versammlung vom 26.08.2019

Pfungstadt erklärt den Klimanotstand“
Bravo und nochmals Bravo zur Absicht in Pfungstadt den Klimanotstand auszurufen.
Da müssten doch (fast) alle Stadtverordneten zustimmen können, meint man. Sind doch die Zeichen des Klimawandels landesweit und ganz besonders bei uns im Hessischen Ried unübersehbar.
Aber so einfach ist es in Pfungstadt dann doch nicht.
Nach einer inhaltlich guten und engagierten Rede des Stadtverordneten Joachim Pfeiffer (FGL), in der dieser die Notwendigkeit sofort zu handeln begründete, wurde der Antrag jedoch ohne weitere Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Auf die in seiner Rede noch angekündigten namentlichen Abstimmung des Antrages hat Joachim Pfeiffer dann leider verzichtet. Was seine Beweggründe für den Verzicht waren,  ist letztlich egal. Für den Antrag, in dem u.a. gefordert wird „Der Magistrat wird beauftragt sofort die Auswirkungen jeglicher Entscheidungen auf das Klima zu bewerten und bei der Umsetzung von Maßnahmen das Ziel der Klimaneutralität zu berücksichtigen“ war es eine Beerdigung 1. Klasse.
Wie auch hätten die Stadtverordneten , die sich wild entschlossen zeigen klimaschädliche Projekte wie das „Haifischbecken“ und den „Hessentag 2023“ gegen alle ökologische Vernunft durchzusetzen, einer solchen Vorlage zustimmen sollen. Selbst die Antragsteller der FGL lassen sich nicht von diesen Projekten abbringen, deren Klimabilanz verheerend ist. Und selbst wenn man sich gegenüber dem Hessentag kritisch gibt, dann nicht etwa aus ökologischen Gründen. Nein, die zu erwartende finanzielle Belastung für die Stadt und ihre Bürger spielt bei der Hinterfragung des Vorhabens die wesentliche Rolle. Die immense Verkehrsbelastung und die notwendige Schaffung von über 20.000 Parkplätzen, die meisten davon auf Ackerflächen (deren Mutterboden abgehoben werden muss), redet man sich bewusst schön. Durch Ausgleichsmaßnahmen könne Klimaneutralität gewährleitstet werden und außerdem dürfe man nicht vergessen, dass der Hessentag ansonsten anderswo stattfinden würde.

Niemand im Stadtparlament ist gewillt zu hinterfragen, ob die so lange gehätschelte Idee des Hessentages und die Art ihrer Umsetzung, heute noch  zeitgemäß ist. Nein, Augen zu und durch, ist die Devise.
Aber zurück zur Frage des Klimanotstandes:
Über die beiden zuvor angesprochenen Punkte hinaus, gibt es in Pfungstadt genügend zu tun. So verlangen der sterbende Pfungstädter Wald, das von der Austrocknung bedrohte Naturschutzgebiet „Pfungstädter Moor“, neue Umgehungsstraßen ohne Radwege und, und, und, ein schnelles und konsequentes Handeln im Sinne des für uns alle wichtigen Klimaschutzes.

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Kommentare

  1. Hallo Ali.
    In einigen, aber nicht in allen Punkten gehe ich mit Dir konform und unterstütze das auch. Leider aber vermisse ich, wie so häufig bei den "hell" und "dunkel" Grünen, die klare Nennung von Alternativen. Der Status, der sich mir zeigt, ist vergleichbar demjenigen, den wir in den Ende 60er Jahren eingenommen und propagiert haben. Wir haben Forderungen gestellt, ohne die Auswirkungen auch nur diskutiert zu haben. Man musste sie nicht kennen; wir waren ja noch Schüler oder junge Studenten. Von daher verstehe ich das Ansinnen der "Greta-Bewegung" gut und halte mich mit negativen Kritiken zurück.

    Leider aber ist es auch so, dass die Erwachsenen, also die, die genug Lebenserfahrung haben, ebenfalls unreflektierte Forderungen aufstellen. Ich lese/höre von Einschränkungen/Verboten des individuellen Autoverkehrs und bei dieser Gelegenheit wird einem die Zahl der Verkehrstoten entgegen gehalten. So ungefähr 3.500 Menschen pro Jahr. Das ist traurig, jedoch nur etwa ein sechstel der Höchstmarke bei mehr als doppeltem Verkehrsaufkommen. Unterschlagen allerdings wird, dass die tödlich im Haushalt verletzten Personen bei einer mehr als doppelt so hohen Zahl, nämlich bei über 8.000 p.a. liegt. Müssen wir deshalb jetzt Haushaltsleitern, Elektroherde, Treppen überhaupt und auch Bohrmaschine, Hammer und sonstiges Werkzeug verbieten? Zugegebenermaßen ist das ein Vergleich, der mit Umwelt erst mal nichts zu tun hat; zeigt aber auch, dass das Manipulieren und Aufbauschen von Zahlen nicht der geeignete Weg ist, Freunde zu gewinnen.

    Ich würde gerne realitätsnahe und auch umsetzbare Standpunkte und Forderungen von den Grünen hören und lesen. Das würde sie in meinen Augen wählbar machen. So, lieber Ali, sehe ich die Grünen als Partei, die jedem Hype hinterherläuft und selbst nicht durch eigenes Vorbild glänzt. An meiner Meinung zu den Grünen hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht viel geändert. Ich halte sie für die "gelben" (FDP) in grüner Verkleidung. Immerhin ist der "typische" Grüne aus der selben Ecke wie der typische "Gelbe". Gebildet, meist mit Abitur und Studium, Selbständig oder in verantwortlicher Führungsposition, Eigenheimbesitzer.

    Ich habe jetzt viel geschrieben. Auch in der Hoffnung, die Grünen auf dem Boden der Tatsachen (natürlich auch mit Visionen für eine bessere Welt) zu sehen.

    Liebe Grüße
    Greg

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  2. Hallo Greg,
    ich danke dir für deine Kritik, die ich gut nachvollziehen kann.
    Vielleicht hast du aber bemerkt, dass ich mich bei den Grünen längst nicht mehr im Mainstream bewege und weitaus radikaler bin, als die Partei mit ihren, durch die Niederungen der Realpolitik, weichgespülten Funktionsträgern.
    Ich sehe es nicht so, dass man für jedes Problem auch die Lösung aufzeigen muss, aber ich glaube auch nicht, dass Verbote in jedem Bereich eine besonders innovative Lösung sind.
    Mir geht es darum die berechtigten und notwendigerweise radikalen Forderung einer neuen Jugendbewegung zu unterstützen.
    Die Politik (egal welcher Couleur) hat über die letzten Jahrzehnte viele Mühen darauf verwendet, sich nicht mit dem Offensichtlichen (dem heraufziehenden Klimawandel und, und und) auseinanderzusetzen. Kein Wunder, dass die Jugend nun die gleiche Kreativität bei den Problemlösungen einfordert, welche die Politiker bei ihren bisherigen Versuchen die Probleme kleinzureden, bewiesen haben.
    Dazu darf und muss "Fridays for Future" sagen, was nicht mehr sein darf, damit dieser Planet bewohnbar bleibt.
    Das hat nun nichts mehr mit Rot/Grüne/Schwarz oder Gelb zu tun. Diese alten Denkmuster muss sich eine Jugend, die noch eine Perspektive haben möchte, nicht mehr antun.
    Und ich will es im Sinne meiner Enkel auch nicht mehr.
    Gruß Ali

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    1. Lieber Ali.

      Auch hier haben wir Gemeinsamkeiten. Natürlich weiß ich, dass die Grünen von heute nicht die Grünen von damals sind und natürlich geht es mir ähnlich Dir; ich habe für vieles kein Verständnis, treiben wir doch dorthin zurück wo wir mit Anstrengungen und gegen Wasserwerfer und ähnlichem hergekommen sind.

      Manchmal „Fremdschäme“ ich mich und kann nicht glauben, dass wir insgesamt genauso reaktionär wie diejenigen geworden sind, gegen die wir uns einstmals aufgelehnt haben und aus denen letztlich die Grünen entstanden sind. Von daher habe ich durchaus Verständnis und Unterstützung für „Greta“.

      Aber es ist nicht nur der Klimawandel, es ist nicht nur die Umwelt. Auch das soziale Gewissen scheint den Bach herunterzugehen. Das Verständnis der Politik für die Lasten und Nöte der Bevölkerung ist beinahe vollständig abhanden gekommen. Menschen, die sich hier über Jahrzehnte den Buckel krumm gearbeitet haben und jetzt ihre verdiente Anerkennung erwarten, werden ausgegrenzt oder billig abgespeist. Andere, die nichts oder kaum etwas für die Gesellschaft getan haben, werden hofiert und geschützt. Das kannst Du „Otto Normal“ nicht vermitteln und ehrlich gesagt, man sollte auch den Versuch dazu nicht unternehmen, da alles nur in einer Art Märchenstunde endet und die Menschen sich gänzlich verarscht vorkommen (müssen).

      Dazu haben nicht nur die CDU/CSU beigetragen, auch die SPD und die Grünen haben sich nicht mit Lorbeeren behängt. Von daher ist es für mich ein Wunder, dass der einzige wirkliche Verlierer die SPD ist und die Grünen die Gewinner sind. Allerdings muss ich für mich feststellen, dass die Grünen bisher noch nicht wirk-lich gefordert wurden und sich auch noch nicht mit den Problemfeldern außerhalb der Klima-, Landschafts-, Energie- und Umweltpolitik einen Namen gemacht haben. Es gab mal einen erfolgreichen Außenminister der Grünen. Die restlichen Grünen Minister kann man getrost vergessen.

      Ich bin fest davon überzeugt, dass es mehr offene Ohren für die Jugend und die Demos gibt wenn auch die Probleme der älteren Generationen berücksichtigt werden und gerade die Politik sich auch in gleicher Weise und mit gleichem Aufwand den Älteren zuwendet wie sie es jetzt gerade mit „Greta“ macht. Immerhin machen die Senioren beinahe 40% der Bevölkerung aus und die wollen nicht nur Stimmvieh sein und die wollen auch nicht hören, dass sie die Umwelt verschandelt hätten.

      Ergo lassen wir „Greta“ laufen und versuchen selbst vielseitig in der Politik zu sein. Und der Jugend gucken wir auf die Finger und passen auf, dass sie nicht Wasser predigt und Wein trinkt.

      LG Greg

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    2. Hallo Greg,
      ich sehe mich nicht in der Rolle die Politik der Grünen verteidigen zu müssen oder zu wollen. Du bist ein eigenständiger Kopf und sagst was du denkst, ohne dich um Parteiorder zu scheren. Ich halt es ganz genauso.
      Mir ist sehr bewusst, dass die "Älteren" ihre Probleme ernst genommen wissen wollen. Aber momentan geht es nicht um die soziale Frage und auch nicht um die Befindlichkeiten der Alten, sondern darum, ob kommende Generationen weiterhin auf diesem Planeten (gut) leben können. Und zwar so, dass ihr Dasein nicht durch Verteilungskämpfe bestimmt wird, die durch einen Klimawandel ausgelöst werden.
      Was die Jugend angeht, bin ich ganz optimistisch. Da müssen nicht wir aufpassen, ob sie Wasser predigen und Wein trinken. Darauf wird diese Generation notgedrungen schon selbst aufpassen, denn auch sie hat keinen Planeten B zur Verfügung.
      Dass es diesen Planeten B nicht gibt, haben viele der Älteren leider nicht wahr haben wollen. Das hat absolut nix mit Umwelt verschandeln zu tun, sondern liegt an unserer bisherigen Art zu Leben und zu Wirtschaften, die jedes Maß verloren hat.

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